Machtfrage

Brigitte Bierlein, Kanzlerin in der ExpertInnenregierung des Jahres 2019, war zu Gast bei "REWI im Gespräch"

Was ist die bessere Regierung: Besteht sie aus PolitikerInnen oder ExpertInnen? Dieser Frage ist man bei einer Podiumsdiskussion auf den Grund gegangen.

Die schwarz-grüne Bundesregierung ist in den letzten Wochen in eine erhebliche Schieflage gekommen. Gegen den Bundeskanzler wird wegen angeblicher Falschaussage ermittelt, der Finanzminister stand wegen zurückgehaltener Akten und eines wandernden Laptops sogar mehrfach im Kreuzfeuer der Kritik. Baldige Neuwahlen scheinen daher ein mehr als realistisches Szenario.
Nach dem Ibiza-Skandal des Jahres 2019 hat bereits einmal eine ExpertInnenregierung mit großer Umsicht agiert. Wäre diese Regierungsform nicht generell die bessere Lösung? Darüber sprachen am 1. Juni 2021 in der Diskusssionsreihe "REWI im Gespräch" die SpezialistInnen:
Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin in der damaligen ExpertInnen- bzw. BeamtInnenregierung, Martin Polaschek, Rechtshistoriker und Rektor der Uni Graz sowie Bernd Wieser, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
Dabei war man sich einig: ExpertInnen- bzw. BeamtInnenregierungen können in bewegten Zeiten eine gute Übergangslösung darstellen, eine Dauerlösung sind sie aber eher nicht. Obwohl sie kurzfristig gute Arbeit leisten können, fehlt ihnen eine Eigenschaft: Sie bilden nicht den Willen der WählerInnen ab, und das ist in einer Demokratie essenziell.
Die Veranstaltung zum Nachhören und -sehen finden Sie hier.

Joachim Hirtenfellner