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Lösung in Sicht

Donnerstag, 24.01.2019, Universität, Forschen

Florian Bieber meint, dass eine Lösung im Namensstreit um Mazedonien auch Vorbild für bilaterale Spannungen am Westbalkan sein kann

Vergangene Woche wurde das Wort Jugoslawien als Staatsnamen Geschichte. Auch wenn das Land selbst seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr besteht, gab es da noch die "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien." Die Republik Mazedonien konnte nur unter diesem Namen 1995 den Vereinten Nationen beitreten. 28 Jahre stritt Griechenland dem Land den Namen ab, so dass es international oftmals diesen sperrigen Namen tragen musste.

Nun wurde die letzte Hürde im griechischen Parlament vergangene Woche überwunden, sodass das Land nun Republik Nord Mazedonien heißen wird. 153 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament stimmten am Freitag dem Prespa-Abkommen zu. Im Vorfeld stand eine Zitterpartie im Raum, da die größte konservative Oppositionspartei Nea Demokratia das Abkommen ablehnte, zumindest offiziell, und kleine gemäßigte Parteien, wie To Potami, intern in der Frage gespalten sind.

Im Juni letzten Jahres hatten der griechische Premier Tsipras und der mazedonische Premier Zaev am Grenzsee Prespa ein Abkommen unterzeichnet, dass den Namensstreit beilegt. Die komplexe und nicht ganz leichte Ratifizierung zeigt, wie schwierig es ist den Ballast des Streits abzulegen. NationalistInnen in Griechenland demonstrierten zu zehntausenden im letzten Jahr und erneut vor wenigen Tagen gegen das Abkommen. Für sie ist ein Ausverkauf nationaler Identität. Auch kommt die Frustration mit dem Sparprogramm der Regierung und dem Druck der EU in diesen Protesten zum Ausdruck. Die NationalistInnen in Makedonien machten ähnlichen Druck. Hier waren die Demonstrationen weniger gut besucht, stattdessen blieb ein beratendes Referendum über die Namensänderung aufgrund zu niedriger Wahlbeteiligung ungültig. Die notwendige zwei Drittelmehrheit im Parlament kam nur knapp zusammen. Die ehemalige Regierungspartei VMRO-DPMNE lehnte den Kompromiss strikt ab, ist aber so tief in Korruption und Machtmissbrauch verwickelt, dass einige Abgeordnete doch zustimmten, in der Hoffnung damit ihre Chancen auf Straffreiheit zu erhöhen.

Für Mazedonien ist der Preis höher, das Land musste die Verfassung ändern, um sich einen neuen Namen zu geben, während die albanischen Abgeordneten auch Zugeständnisse einforderten, so wurde Albanisch die zweite Staatssprache. Dafür sind auch die Vorteile größer.

Vor Kurzem meinte eine hochrangige Regierungsvertreterin im Gespräch, dass mit dem neuen Namen Nord Mazedonien das Land jedenfalls eine Mitgliedschaft im Nordischen Rat ansuchen solle. Auch wenn in Nord Mazedonien nicht skandinavische Verhältnisse einkehren werden, ist die Mitgliedschaft in NATO und der EU die wichtigste Motivation einen Kompromiss einzugehen. Mit dem neuen Namen wird Griechenland sein Veto gegen die mazedonische Mitgliedschaft aufgeben. Die Einladung zur NATO steht bereits und ein Beitritt ist dieses oder nächstes Jahr realistisch. Auch der EU Beitritt soll vorankommen, Mazedonien wurde gemeinsam mit Albanien in Aussicht gestellt, dass es im Juni 2019 mit Beitrittsverhandlungen rechnen kann.

Da es nun gelungen ist, die letzte Hürde zu überwinden, kann das nicht nur als Ermutigung für Nord Mazedonien aufgefasst werden, sondern auch für den Westbalkan insgesamt, bilaterale Konflikte zu lösen.

 

Zum Autor

Florian Bieber ist Professor für Südosteuropäische Politik und Geschichte, leitet das Zentrum für Südosteuropastudien an der Universität Graz. Er koordiniert die Balkans in "Europe Policy Advisory Group (BiEPAG)". Er twittert unter fbieber.

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